Brandgefährliche Selbstbestimmungsinitiative der SVP

Diese Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gaukelt Selbstbestimmung vor, raubt der Schweiz in Wahrheit aber ihre Verlässlichkeit. Sie gaukelt uns die Stärkung der direkten Demokratie vor, will den Behörden aber das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen – ohne die Stimmbevölkerung zu fragen!

Das ist undemokratisch.

Und damit nicht genug: Diese Initiative rüttelt – mehr als jede SVP-Initiative zuvor – an den Fundamenten unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie richtet sich nicht nur gegen die „fremden Richter” in Strassburg oder sonst wo, sondern gegen unsere eigenen. Diese Initiative ist ein Angriff gegen das Recht im Allgemeinen.

Wir halten Wort.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft fusst auf einer einfachen Idee. Auf der Idee, dass gegenseitige Versprechen einzuhalten sind. Denn wer friedlich zusammenleben will, legt gemeinsame Regeln fest. Die SVP betreibt hier Anstiftung zum Vertragsbruch! Ohne uns!

Die Schweiz hält Wort.

Diese Initiative ist nicht einfach nur eine optische Täuschung. Sie ist eine Falle, die mit “Selbstbestimmung” lockt. Gut versteckt hinter komplexer Juristerei und darum umso gefährlicher.

SBI = Anti-Menschenrechtsinitiative

Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle. Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will. Wir alle haben am 25. November die Wahl: Stehen wir auf der Seite derjenigen, die nationale Eigeninteressen über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen?

Diese Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz.

Gerade heute ist ein starkes Bekenntnis der Schweiz (immerhin Heimat des Roten Kreuzes) zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz bezüglich internationalem Menschenrechtsschutz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.

International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/innen vor Willkür durch den Staat.

Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.

Nein, die Schweiz macht hier nicht mit! Daher empfiehlt die SP ein Nein zu dieser Anti-Menschrechtsinitiative.