Die SP will zwei Sitze im Regierungsrat halten und im Kantonsrat zulegen

Die De­le­gier­ten der SP Kan­ton Zürich haben an ihrer heu­ti­gen Ver­samm­lung mit einer sehr deut­li­chen Mehr­heit be­schlos­sen, ihre zwei Sitze in der Zür­cher Re­gie­rung zu ver­tei­di­gen. Der An­trag, neben dem am­tie­ren­den Re­gie­rungs­rat Mario Fehr zwei wei­tere Kan­di­da­tin­nen ins Ren­nen zu schi­cken, also mit ins­ge­samt drei Kan­di­die­ren­den an­zu­tre­ten, fand keine Mehr­heit.

Aus­schlag­ge­bend für die­sen Ent­scheid war das Be­wusst­sein, dass der zweite Sitz im Re­gie­rungs­rat keine Selbst­ver­ständ­lich­keit dar­stellt und die SP nach dem Rück­tritt von Re­gine Aeppli darum wird kämp­fen müs­sen. Mit drei ei­ge­nen Kan­di­die­ren­den ins Ren­nen zu stei­gen birgt das grosse Ri­si­ko, einen der zwei Sitze zu ver­lie­ren ohne re­elle Chan­ce, tatsäch­lich einen drit­ten Sitz ge­win­nen zu kön­nen. Die De­le­gier­ten wol­len zudem die Grü­nen als Part­ner im links-grü­nen Lager nicht an­grei­fen, weil sich so die Stim­men zer­split­tern wür­den und was letzt­lich das links-grüne Lager schwächt. Die SP will ihre Ener­gien und ihre Kamp­fes­lust im Kan­tons­rats­wahl­kampf ein­brin­gen. Denn dass im Kan­tons­rat in die­sem durch und durch bür­ger­li­chen Kan­ton Ge­gen­steuer ge­ge­ben wer­den muss, das ist allen De­le­gier­ten klar. Wer als Kan­di­da­tin für den Re­gie­rungs­rat no­mi­niert wird ent­schei­den die De­le­gier­ten dann an der nächs­ten Ver­samm­lung am 27. Sep­tem­ber in Win­ter­thur.

 

Im An­schluss dis­ku­tier­ten die De­le­gier­ten ein Po­si­ti­ons­pa­pier zur Spi­tal­pla­nung. Das Pa­pier wurde ein­stim­mig ver­ab­schie­det. Die SP be­kräf­tigt darin ihre Ab­sicht, sich gegen die Pri­va­ti­sie­rungs­ten­den­zen in der Ge­sund­heits­ver­sor­gung mit aller Kraft zu weh­ren. Ge­sund­heit darf kein Ge­schäft sein. Des­halb spricht sich die SP für eine Kan­to­na­li­sie­rung der Re­gio­nal­spitä­ler aus, will also in die genau ent­ge­gen­ge­setzte Rich­tung wie der Zür­cher Re­gie­rungs­rat.

 

Des Wei­te­ren be­schlos­sen die De­le­gier­ten die Pa­ro­len zu den Ab­stim­mungs­vor­la­gen vom 30. No­vem­ber. Sie leh­nen die Volks­i­ni­tai­tive „Bahn­hof Sta­del­ho­fen: pünkt­lich und zu­ver­läs­sig“ ab. Der In­itia­tive zu den Klas­sen­grös­sen und dem ent­spre­chen­den Ge­gen­vor­schlag wird zu­ge­stimmt. Ab­ge­lehnt wird das Re­fe­ren­dum gegen die Tram­ver­bin­dung Hard­brücke.