Nein zur Spitalprivatisierung à discrétion

Auch nach den vor­ge­nom­me­nen An­pas­sun­gen an der Vor­lage zur Pri­va­ti­sie­rung des Kan­tonss­pi­tals Win­ter­thur lehnt die SP diese ka­te­go­risch ab.

In der heu­ti­gen Me­dien­kon­fe­renz hat Re­gie­rungs­rat Hei­ni­ger die Ge­set­zes­vor­lage für die Pri­va­ti­sie­rung des Kan­tonss­pi­tals Win­ter­thur (KSW) prä­sen­tiert. Die SP des Kan­tons Zürich hat sich be­reits in der Ver­nehm­las­sung klar gegen die Um­wand­lung des KSW von einem öf­fent­li­chen Spi­tal in eine pri­vat­recht­li­che Ak­ti­en­ge­sell­schaft geäus­sert . Die ge­for­derte und er­hoffte un­ter­neh­me­ri­sche Frei­heit kann auch ohne eine solch tief­grei­fende Än­de­rung der Rechts­form er­reicht wer­den. Dass nun Re­gie­rungs­rat Hei­ni­ger nach der Ver­nehm­las­sung die Vor­lage so an­ge­passt hat, dass dem Kan­ton eine Mehr­heit von über 50% blei­ben wür­de, än­dert an die­ser grundsätz­li­chen Kri­tik der SP nichts.

 

Für die SP Kan­ton Zürich ist klar: Der Ser­vice Pu­blic in der me­di­zi­ni­schen Grund­ver­sor­gung darf nicht aus der Ver­ant­wor­tung der Öf­fent­lich­keit in pro­fi­t­ori­en­tier­te, bör­sen­ko­tierte Hände ge­ge­ben wer­den. Auch bei einer ma­xi­ma­len Be­tei­li­gung von 49% haben ge­win­n­ori­en­tierte In­ves­to­ren einen zu gros­sen Ein­fluss auf den Be­trieb der Kli­nik und des­sen Per­so­nal. Die un­ge­sunde Öko­no­mi­sie­rung der Grund­ver­sor­gung ist vor­aus­seh­bar.

 

Eine Um­wand­lung des Kan­tonss­pi­tals Win­ter­thur in eine AG wird die SP daher mit allen Mit­teln bekämp­fen. Not­falls auch mit einem Re­fe­ren­dum.

 

Die SP wird sich aus den­sel­ben Grün­den auch gegen die Pri­va­ti­sie­rung der In­te­grier­ten Psych­ia­trie Win­ter­thur (ipw) weh­ren. Men­schen mit einer psy­chi­schen Krank­heit oder in einer psy­chi­schen Krise sind eine be­son­ders ver­letz­li­che Be­völ­ke­rungs­grup­pe. Die Be­hand­lung die­ser Men­schen ver­ste­hen wir als öf­fent­li­che Auf­ga­be, die nicht leicht­sin­nig in pri­vate Hände ge­legt wer­den darf.