Zürich sagt deutlich Ja zum Mindestlohn

Die ersten Wahlkreis-Resultate zeigen, dass die Stadtzürcher Bevölkerung heute klar Ja sagen wird zum Mindestlohn-Kompromiss. Damit kann auf Anfang 2024 in der Stadt Zürich ein Mindestlohn von 23.90 Franken pro Stunde eingeführt werden. «Das deutliche Ja zum Mindestlohn ist für die rund 17’000 Tieflohnbetroffenen in der Stadt Zürich unglaublich wichtig. Sie können nun mit einer schnellen und konkreten Verbesserung ihrer finanziellen Situation rechnen», so Liv Mahrer, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich.

Ein ebenso historischer wie breit abgestützter Erfolg

Die SP setzt sich gemeinsam mit Gewerkschaften und Hilfswerken seit Jahren für faire Mindestlöhne ein. «Das klare Ja zum Mindestlohn ist ein historischer Erfolg», so Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich. «Das deutliche Resultat zeigt auch, wie breit abgestützt die Vorlage war: Die Mitte/EVP-Fraktion setzte sich konstruktiv für einen Gegenvorschlags-Kompromiss ein und viele Unternehmer:innen standen im Abstimmungskampf – häufig gegen die eigenen Verbände – mutig für ein Ja ein.»

Zürich und Winterthur sind nun die ersten Städte in der Deutschschweiz mit einem Mindestlohn, der auch unanständig tiefe GAV-Mindestlöhne übersteuert. «Die Wirtschaftslobby hat diesen Abstimmungskampf zu einer Abstimmung über die Sozialpartnerschaft herauf stilisiert – und ist damit krachend gescheitert», sagt Heimgartner. Der Volksentscheid zeigt eindeutig, dass die Bevölkerung auch unanständige Tieflöhne in den GAV-Branchen Gastronomie und Reinigung bekämpfen möchte.

300 Millionen für mehr bezahlbare Wohnungen

Mit dem sich abzeichnenden doppelten Ja zum Wohnraumfonds spricht sich die Stimmbevölkerung zudem auch deutlich für den Erhalt und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen aus. Die 300 Millionen Franken ermöglichen es, dass gemeinnützige Wohnbauträger einfacher Land und Liegenschaften kaufen können. Das deutliche Ja stärkt entsprechend auch die von der SP geforderte Kaufstrategie, um zu verhindern, dass immer mehr Wohnraum von Immobilienkonzernen übernommen wird.

Erfreulich ist auch die deutliche Zustimmung zur Schulanlage Saatlen. Der Ersatzneubau sorgt für den dringend nötigen zusätzlichen Schulraum im rasant wachsenden Schwamendingen. Mit dem Ja zu den Betriebsbeiträgen an die Pestalozzi-Bibliothek Zürich (PBZ) ist zudem sichergestellt, dass die PBZ der Bevölkerung auch in Zukunft ein attraktives und modernes Bibliotheks-, Dienstleistungs- und Veranstaltungsangebot zur Verfügung stellen kann.

Auskünfte

• Oliver Heimgartner, Co-Präsident SP Stadt Zürich, 078 800 93 45
• Liv Mahrer, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, 079 675 69 44